Zum Budget 2024 des Kantons St.Gallen
27. September 2023 – Hohes Aufwandwachstum – Das heute präsentierte Budget 2024 des Kantons St.Gallen sieht einen Aufwandüberschuss von 157,6 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 194 Millionen Franken vor. Gegenüber dem Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026 verbessert sich damit das Ergebnis um 40,5 Millionen Franken. Besorgt stellt Die Mitte fest, dass sich die Nettoinvestitionen gegenüber dem Vorjahr um mehr als die Hälfte reduzieren. Der Umstand, dass der bereinigte Aufwand über dem Wirtschaftswachstum liegt und zu einem Anstieg der Staatsquote führt, ist nicht im Sinne der Mitte.
Die Mitte hat aufgrund des Aufgaben- und Finanzplanes im Budget 2024 mit einem Defizit gerechnet. Dass dieses nun geringer ausfällt, ist insbesondere den höheren Steuereinnahmen sowie teilweise dem Projekt «Haushaltsgleichgewicht 2022plus» zu verdanken. Das operative Defizit beläuft sich trotz allem auf 157,6 Millionen Franken – dies unter Ausklammerung der Eigenkapitalbezüge. Dank der umsichtigen Finanzpolitik der letzten Jahre – diese wurde von der Mitte massgebend geprägt – konnte das Eigenkapital gestärkt werden, um die Defizite auffangen zu können.
Die Mitte forderte in den letzten Jahren höhere Nettoinvestitionen. Sie stellt ernüchtert fest, dass diese nun mehr als 50 Prozent unter dem Vorjahresbudget liegen. Da die konjunkturellen Unsicherheiten unverändert hoch bleiben, ist es nicht zielführend, die Nettoinvestitionen derart zu reduzieren.
Staatsquote senken
Erstaunt und besorgt ist Die Mitte über den markanten Anstieg des bereinigten Aufwandes. In der Summe nimmt dieser um 165,7 Millionen Franken oder 3,9 Prozent zu. Der bereinigte Aufwand liegt somit über dem erwarteten Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent. Die Folge davon ist ein erneuter Anstieg der Staatsquote. Die Mitte fordert, dass sich der Kanton bei neuen Ausgaben stärker zurückhalten muss. Der weitere Anstieg der Staatsbeiträge und der höhere Sachaufwand sind kritisch zu überprüfen.
Kontakt
- Boris Tschirky, Präsident Die Mitte-EVP-Fraktion, [email protected], 079 687 13 83