Mit der Engpassbeseitigung rasch vorwärts machen
23. August 2023 – Das St.Galler Stadtparlament hat nur infolge seiner derzeitigen rot-grünen Mehrheit von SP, Grünen und Grünliberalen am Dienstagabend mit einem knappen Entscheid gegen die geschlossenen Fraktionen von FDP, Mitte und SVP das zukunftsweisende Projekt Engpassbeseitigung vorläufig aus dem Entwurf des Richtplans gestrichen. Diese Entscheidung steht in eklatantem Widerspruch zu den klaren Entscheiden von Bundesrat, Nationalrat, Regierung und Kantonsrat St.Gallen sowie der städtischen Stimmbevölkerung zu diesem Jahrhundertprojekt.
Anstatt Visionen für eine städtische Entwicklung des Güterbahnhofareals zu entwickeln, gefällt sich die rot-grüne Mehrheit des Stadtparlaments in einer demokratie-feindlichen und rechtswidrigen Verweigerungshaltung. Es scheint, als stehe die derzeitige rot-grün-grünliberale Linksmehrheit im St.Galler Stadtparlament über dem Volk und dem Recht, zumal klare Entscheide des Bundes und des Kantons, aber auch der eigenen Bevölkerung missachtet werden.
Die städtische Stimmbevölkerung hatte 2016 eine Initiative der SP gegen den Güterbahnanschluss mit 63% der Stimmen bei 63% Stimmbeteiligung überaus deutlich verworfen. Die SP, Grünen und Grünliberalen kümmert das offensichtlich nicht. Sie haben gestern Abend beschlossen, sich diesen Entscheiden erneut zu widersetzen und die entsprechenden Hinweise für das Jahrhundertprojekt im Richtplan aus reiner Ideologie zu streichen. Der städtische Richtplan wird von den kantonalen Behörden in der vorliegenden Variante wohl nicht genehmigt werden, weil er übergeordnetem Recht und dem kantonalen Richtplan widerspricht. Es ist bedenklich, dass sich die rot-grüne Mehrheit des Stadtparlaments damit nicht nur über ein klares Votum der eigenen Stimmbevölkerung hinwegsetzt, sondern sich auch nicht an die beschlossene übergeordnete Planung hält.
Die bürgerlichen Parteien verurteilen diese Verweigerungshaltung der derzeitigen linken Mehrheit im Stadtparlament. Deren gestrige Beschlüsse sind nicht nur rechtswidrig, sondern zeigen auch ein demokratiefeindliches Verhalten, das seinesgleichen sucht.
Die bürgerlichen Fraktionen von Kanton und Stadt St.Gallen haben mit Befriedigung vom zustimmenden Entscheid des Nationalrates zum Projekt STEP Nationalstrassen im Juni dieses Jahres Kenntnis genommenen. Sie sind davon überzeugt, dass der Ständerat im September diesen Beschluss ebenfalls fassen wird. Das Bundesparlament wird neben fünf weiteren Projekten aus dem Raume Basel, Schaffhausen, Bern und der Romandie auch die dritte Röhre durch den Rosenberg und den Anschluss Güterbahnhof in der Ostschweiz dem Realisierungshorizont 2030 zuweisen und definitiv beschliessen. Damit wird das Jahrhundertprojekt der Engpassbeseitigung im Raum St. Gallen eine weitere wichtige Hürde nehmen.
Der St. Galler Kantonsrat wird überdies in der Septembersession das XVIII. Staatsstrassenprogramm beraten. Auch in diesem Rahmen wird er, wie bereits in den Vorprogrammen, dem Projekt der Engpassbeseitigung in aller Deutlichkeit zustimmen.
Die Sanierung der bestehenden Röhren des Rosenbergtunnels ist unabdingbar und bereits geplant. Bereits ohne die dritte Röhre käme es zu massiven Verkehrsproblemen auf der Stadtautobahn, in der Stadt und Umgebung, da die Tunnelröhren während der Sanierung teilweise gesperrt werden müssen. Der Anschluss Güterbahnhof verhindert einen Verkehrskollaps in der Stadt St.Gallen.
Die Lebensqualität in der Stadt St.Gallen als Wohn-, Lebens- und Arbeitsraum wird mit der dritten Röhre Rosenbergtunnel, inklusive der Spange Güterbahnhof, massiv verbessert, wie gerade kürzlich auch die neuesten Zahlen und Verkehrserhebungen wieder bestätigt haben. Sowohl die Stadt und ihre Quartiere als auch die umliegenden Gemeinden werden wirkungsvoll und spürbar vom drohenden Mehrverkehr entlastet. Mit der dritten Röhre Rosenberg, inklusive Spange Güterbahnhof, wird zudem die gute Erreichbarkeit der Stadt jederzeit sichergestellt.
Die städtische Stimmbevölkerung wird 2024/25 erneut Gelegenheit haben, eine Meinungsäusserung zu diesem Projekt abzugeben, so wie es gesetzlich vorgesehen ist. Die bürgerlichen Parteien von Kanton und Stadt St.Gallen sind überzeugt davon, dass auch dieses Votum im Sinne des Jahrhundertprojekts ausfallen wird.