Miriam Lendfers zur ersten Gerichtspräsidentin gewählt
16. Februar 2023 – Die Mitte-EVP-Fraktion kann auf eine erfolgreiche Frühlingssession zurückblicken: Sie stellt mit Miriam Lendfers die erste Präsidentin des Verwaltungsgerichts, kam mit ihrem Antrag zur Erarbeitung einer Eigentümerstrategie der Olma sowie dem Vorstoss für einen erleichterten Zugang zur Pädagogischen Hochschule durch. Hingegen ist die Fraktion mit der Antwort der Regierung zum Grossprojekt «Sportvision Ost» unzufrieden. Neu wirken Helen Alder Frey und Hansruedi Thoma in der Fraktion mit.
Am ersten Sessionstag wählte der Kantonsrat Miriam Lendfers glanzvoll zur neuen Präsidentin des Verwaltungsgerichts des Kantons St.Gallen. Damit schreibt Die Mitte Geschichte: Mit der Bazenheider Juristin, die ihr Amt am 1. Juli 2023 antritt, präsidiert zum ersten Mal in der Geschichte eine Frau das Verwaltungsgericht.
Eigentümerstrategie bei Olma erarbeiten
Der Kantonsrat folgte einem Antrag der Mitte-EVP-Fraktion, der die Regierung beauftragt, eine Eigentümerstrategie zu erarbeiten und dem Kantonsrat Massnahmen vorzulegen, um weitere finanzielle Unterstützungsmassnahmen zu verhindern. In diesem Rahmen ist auch darzulegen, ob die Aktien mittelfristig abzustossen seien.
Prüfungsfrei an die Pädagogische Hochschule
Der Kantonsrat heisst ein Standesbegehren der Mitte-EVP-Fraktion gut, der mit dem Abschluss der Berufsmatura einen prüfungsfreien Zugang an die Pädagogische Hochschule verlangt. «Mit dieser Massnahme soll eine zusätzliche Hürde mindestens für die Ausbildung von Kindergarten- oder Primarlehrpersonen abgeschafft und dem Mangel an Lehrpersonen aktiv entgegengewirkt werden», hält Fraktionssprecher Sandro Hess fest.
Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen
Die Mitte-EVP-Fraktion reichte zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien FDP und SVP einen Vorstoss ein, der fordert, dass auf eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verzichtet wird. Es sollen grundsätzlich die bundesrechtlich vorgesehenen Höchstgeschwindigkeiten gelten. Die Mitte-EVP-Fraktion ist überzeugt, dass ein Tempo 30-Regime auf Hauptverkehrsachsen nicht nur zu einer Verringerung der Verkehrsleistung, sondern unweigerlich auch zu Schleich- und Ausweichverkehr in den Quartieren, zu einer Einschränkung des öffentlichen Verkehrs und der Rettungsdienste sowie zu einer unerwünschten Beeinträchtigung des Individualverkehrs führt.
Sportvision Ost überzeugt nicht
Die Mitte-EVP-Fraktion hatte sehr viele Fragezeichen rund um das von der Regierung lancierte Projekt «Sportvision Ost», dessen Netzwerk Bildung, Sport und Forschung vereinen und die Basis für einen regionalen Swiss Olympic Cluster als Teil des Projekts Schweizer Olympiapark legen soll. Die Mitte-EVP-Fraktion wollte Klarheit und nähere Auskünfte bezüglich Machbarkeitsstudie, aktuellem Stand, Finanzierung, Gesamtkosten des Projekts im Sarganserland sowie der gesamten Projektorganisation. Die Antwort schafft keine Klarheit zum ganzen Projekt. «Aus Kreisen betroffener Organisationen, Regionen und Gemeinden sind kritische Stimmen nicht zu überhören. Die Mitte-EVP-Fraktion erwartet, dass jetzt endlich Transparenz bezüglich unserer Fragen geschaffen wird und ein breites Vernehmlassungsverfahren – hier vor allem auch mit allen betroffenen Sportverbänden und nicht lediglich der Interessensgemeinschaft – gestartet wird. Das ist üblich für ein Projekt in dieser Grössenordnung», stellt Fraktionssprecher Andreas Broger klar.
Martina Bossart nominiert
Die Mitte-EVP-Fraktion nominierte an ihrer Sitzung vom Sessionsmorgen einstimmig die Stadt-St.Gallerin Martina Bossart für den Hochschulrat der Pädagogischen Hochschule St.Gallen – und zwar als Nachfolgerin von Maria Gloor-Zigerlig, die Ende Juni zurücktritt. Die Primarlehrerin bringt einen hervorragenden Rucksack mit für diese Aufgabe. Die Wahl findet in der Sommersession statt.
Personelle Veränderungen
Der Kantonsrat wählte die auf diese Session hin nachgerückte Kantonsrätin Helen Alder Frey aus Gossau neu in die Rechtspflegekommission. Zudem nimmt der Müselbacher Landwirt Hansruedi Thoma ab dieser Session als neues Kantonsratsmitglied Einsitz in der Fraktion.