Leistungen der Spitäler besser abgelten
30. November 2023 – Die Mitte-EVP-Fraktion hat einmal mehr vernünftigen und zukunftsweisenden Lösungen bei verschiedenen Geschäften während der zu Ende gegangenen Wintersession des St.Galler Kantonsrats den Weg geebnet. So hat sie das Budget 2024 mit gerechtfertigten teuerungsbedingten Lohnanpassungen ebenso gutgeheissen wie die Gesamtübersicht und Gesamtstrategie zu den kantonalen Bauten sowie die beiden Kantonsratsbeschlüsse zur unbefristeten Verlängerung des Darlehensvertrages mit der Schweizerischen Südostbahn AG und zum Sonderkredit zur Errichtung einer gemeinsamen ETH-Professur zu «Biosensing and Monitoring for Pre- and Rehabilitation» in St.Gallen. Wichtig ist der Fraktion, dass die finanzielle Situation der Endversorger- und Zentrumsspitäler durch die Anpassung der Leistungsentschädigungen sowie der gemeinwirtschaftlichen Leistungen verbessert wird.
Die Mitte-EVP-Fraktion hat dem Budget 2024 mit einem Defizit von knapp 45 Millionen vor dem Hintergrund des komfortablen Eigenkapitalpolsters zugestimmt, obwohl das operative Defizit ohne Bezug aus dem Eigenkapital bei rund 169 Millionen Franken läge. Bis Ende 2024 wird das Eigenkapital somit auf 1,1 Milliarden Franken schmelzen. In diesem Zusammenhang war es der Fraktion allerdings wichtig, dass dem Staatspersonal der volle Teuerungsausgleich von 1,6 Prozent gewährt wird sowie weitere 0,6 Prozent für individuelle Lohnmassnahmen zur Verfügung stehen. Kritik übte die Fraktion bezüglich der steigenden Staatsquote, zumal der Aufwand mit 3,9 Prozent stärker als das Wirtschaftswachstum ansteigt. Der Kanton muss sich bei Ausgaben stärker zurückhalten.
Rat folgte Mitte-EVP-Anträgen
Im Rahmen des Budgets unterstützte die Mitte-EVP-Fraktion einen Antrag, wonach die Staatswirtschaftliche Kommission die Vorfälle an der Domino-Servite-Schule in Kaltbrunn nochmals untersuchen soll. Darüber hinaus soll die Regierung auch dank dem Einsatz der Mitte-EVP-Fraktion aufzeigen, wie sich der Kanton stärker im Kampf gegen häusliche Gewalt, Sexualdelikte und Menschenhandel engagieren kann. Erfolgreich war auch der Auftrag an die Regierung, die finanzielle Abgeltung der Spitäler für die Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten zu verbessern. Zur Gesundung der Finanzlage dieser Institutionen würde eine Anpassung der Leistungsentschädigung der Endversorger- und Zentrumsspitäler beitragen. Deshalb hat Die Mitte-EVP-Fraktion eine entsprechende Standesinitiative angestrebt. Klar abgelehnt hat die Fraktion jedoch die Umwandlung von Baudarlehen der kantonalen Spitäler in Eigenkapital.
Strategie für Gesamtstrategie stimmt
Die Mitte-EVP-Fraktion unterstützte einhellig den Bericht der Regierung zur Gesamtübersicht und Gesamtstrategie zu den kantonalen Bauten und lehnte den Rückweisungsantrag klar ab. Dieser Bericht beinhaltet einen kurzen Überblick über den kantonalen Immobilienbestand, die strategischen Grundlagen zur aktiven Steuerung des Portfolios Hochbauten im Kanton St.Gallen sowie konkrete Handlungsfelder. In diesem Zusammenhang werden neu Teilportfoliostrategien eingeführt, bei denen die langfristige Bedarfsplanung Nutzer (Raumbedarf) und die Bedarfsplanung Erhalt (Bestand) zusammengeführt. Zentrale Leitsätze wurden zu den Bereichen Nutzung, Ökologie, Wirtschaftlichkeit, Baukultur, Eigentumsform sowie Umgang mit Liegenschaften formuliert. Darüber hinaus wird die Regierung eingeladen, dem Kantonsrat im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans 2026-2028 über die Teilportfoliostrategien je Departement Bericht zu erstatten.
Forschungsstandort stärken
Zur Stärkung und Intensivierung der Innovations- und Forschungstätigkeiten am Standort St.Gallen beabsichtigen die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa), das Kantonsspital St.Gallen, die Universität St.Gallen und der Kanton St.Gallen in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich ETH, eine ETH-Professur im Bereich «Biosensing and Monitoring for Pre- and Rehabilitation» aufzubauen. Die Professur soll neue diagnostische Methoden sowie prognostische Modelle mit der Hilfe von Biosensoren entwickeln und diese im Rahmen von klinischen Tests an Patientinnen und Patienten validieren. Die Mitte-EVP-Fraktion unterstützte dieses Ansinnen einstimmig. Die Schwerpunkte kommen dabei auf den medizinischen Fachgebieten wie Onkologie, Geriatrie, Neurologie oder Chirurgie zu liegen. Von der Professur wird eine Expertise auf den Gebieten der digitalen Gesundheit und der Biomedizintechnik erwartet. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit in Lehre und Forschung im Bereich Sensorik mit der Empa, der Universität St.Gallen und dem Kantonsspital St.Gallen verstärkt und weiterentwickelt.
