Gesundheitskosten, IT-Steuern, Familienpolitik und Fahrkostenabzug
22. Februar 2024 – Die Mitte-EVP-Fraktion ist mit den Ergebnissen der Frühjahrssession mehrheitlich zufrieden. Die Mitte bedauert, dass der Kantonsrat am aktuellen und teuren Projekt «IT Steuern SG+» festhält und dieses Projekt nicht begrenzen will. Die Mitte befürchtet, dass das nun beschlossene Projekt ein Fass ohne Boden werden könnte. Hingegen ist die Mitte sehr erfreut, dass eine Standesinitiative nach Bern überwiesen wurde, welche kostendeckende Tarife im Gesundheitswesen einführen will. Wir setzen uns ein, die Explosion der Gesundheitskosten zu stoppen. Weiter ist die Mitte zufrieden, dass der Kantonsrat der Regierung den Auftrag gibt, Massnahmen zu entwickeln, welche eine ganzheitliche Familienpolitik ermöglichen.
Kostenexplosion im Gesundheitswesen stoppen
Am Sessionsmontag wurden gleich zwei Standesbegehren beraten, welche zum Ziel haben das Tarifsystems bei den Kosten im Gesundheitswesen neu zu organisieren. Die gegenwärtige feste Tarifstruktur erlaubt es – gerade im aktuellen Umfeld von steigenden Preisen – insbesondere Zentrumsspitälern nicht mehr kostendeckend zu arbeiten. Zudem sind nach Meinung der Mitte die regional unterschiedlichen Tarife zu vereinheitlichen. Konfus war das Abstimmungsergebnis bzw. das Abstimmungsverhalten einzelner Ratsmitglieder bei diesen beiden sachgleichen Geschäften. Ein Zufallsergebnis führte letztlich dazu, dass die eine Motion angenommen, während die andere abgelehnt wurde. Die Mitte ist hoch erfreut, dass das Anliegen, kostendeckende Tarife zu erreichen, durchgekommen ist und der Kanton St.Gallen somit eine entsprechende Standesinitiative in Bern vertreten können wird.
Die Mitte befürchtet ein Fass ohne Boden
Der Kantonsrat diskutierte am Dienstag das rund 70 Mio. schwere Projekt «IT Steuern SG+». Die Mitte-EVP-Fraktion stellte sich als einzige Fraktion auf den Standpunkt, dass das Projekt völlig überdimensioniert ist und zudem zu hohen Kosten auf dem kantonalen Steueramt, namentlich zwölf neue Vollzeitstellen, auslöst.
Die Mitte-EVP Fraktion beurteilt das Projekt «IT Steuern SG+» als mit zu vielen Unsicherheiten behaftet und beantragte konkret den Projektabbruch. IT-Projekte auf Bundesebene und in den Kantonen zeigen immer wieder, dass sie teurer werden, als veranschlagt, und länger dauern als geplant. Dass der Kanton St.Gallen mit dem Projekt einen neuen schweizerischen Standard setzten will, ist nach Meinung der Mitte-EVP-Fraktion nicht realistisch, da es keinen schweizerischen Standard, sondern 26 verschiedene Standards gibt. Die Mitte bedauert es, dass der Kantonsrat dem Antrag nicht gefolgt ist und bleibt gespannt, ob das Projekt, wie versprochen, ohne Nachtragskredit und Pannen abgewickelt werden kann.
Für eine ganzheitliche Familienstrategie
Weiter diskutierte der Kantonsrat den Grundlagenbericht zur Familienpolitik im Kanton St.Gallen. Attraktive Rahmenbedingungen für Familien sind seit vielen Jahren ein Kernanliegen der Mitte und ein absoluter Schwerpunkt des Wirkens der Mitte-EVP-Fraktion im Kantonsrat. Der vorliegende Bericht, der gemäss dem Titel ein Grundlagenbericht für die kantonale Familienpolitik sein will, wird seinem Anspruch nicht gerecht, sondern befasst sich beinahe ausschliesslich mit dem Thema Familienarmut. Dabei handelt es sich um ein ernstzunehmendes Problem und Die Mitte ist auch bereit, die nötigen Unterstützungen mit der Weiterentwicklung bestehender Instrumente zu leisten. Jedoch blendet der allzu enge Fokus des Berichts alle anderen Themen der Familienpolitik aus. Die Mitte-EVP Fraktion beantragte aus diesem Grund, dass die Regierung Massnahmen vorschlägt, welche eine ganzheitliche Familienstrategie ermöglichen und dabei insbesondere auch an mittelständische Familien adressiert ist. Die Mitte zeigt sich erfreut, dass dieser Antrag vom Kantonsrat angenommen wurde.
Fahrkostenabzug
Zur Debatte stand auch, den steuerlichen Abzug für Fahrkosten von aktuell CHF 4’595.– auf CHF 6’000.– zu erhöhen. Dabei wurden verschiedene Forderungen debattiert, welche von gar keiner Erhöhung bis hin zu einem unbegrenzten Abzug reichten. Die Mitte hielt am Grundsatz fest, dass weder der öffentliche Verkehr noch der motorisierte Individualverkehr bevorzugt werden soll. Sie schlug vor, den Abzug auf 7’000.– zu erhöhen, was einem 1. Klasse-GA mit Park and Ride entspricht und über 90% der St.Galler Pendlern/-innen ermöglichen würde, die vollen Fahrkosten steuerlich abziehen zu können. Der Kantonsrat hat schliesslich beschlossen, den Abzug auf CHF 8’000.—anzuheben. Dass jegliche Manöver zu Gunsten von Extremforderungen von links und rechts abgewendet werden konnten, ist erfreulich.
