Gegenvorschlag zum St.Galler Klimafonds
7. November 2023 – Die Mitte und FDP stellen sich gemeinsam hinter den von der Regierung ausgearbeiteten Gegenvorschlag für einen Sonderkredit zur Finanzierung der Energieförderung und lehnen die Einheitsinitiative «St. Galler Klimafonds» entschieden ab. Damit setzen die zwei Parteien aus dem politischen Zentrum ein gemeinsames Zeichen für eine zweckmässige Lösung zwischen den überzogenen Forderungen der beiden politischen Polen.
Die Mitte und die FDP befürworten den Gegenvorschlag der Regierung in Form eines Kantonsratsbeschlusses über einen Sonderkredit zur Finanzierung der Energieförderung in den Jahren 2024 bis 2030 und lehnen die Einheitsinitiative der SP «St.Galler Klimafonds» ab, welche die Schaffung eines Klimafonds im Umfang von 100 Millionen Franken verlangt. Dies beschlossen beide Parteien jüngst an ihren Delegiertenversammlungen.
Mit dem Gegenvorschlag wird zur Finanzierung der Energieförderung in den Jahren 2024 bis 2030 ein Sonderkredit von 59 Millionen Franken gewährt. Insbesondere sollen die Mittel für den Ersatz von fossilen Heizungen und elektrischen Widerstandheizungen durch erneuerbare Heizsysteme sowie wenigstens 17,25 Millionen Franken für die Umsetzung des Förderprogramms, hauptsächlich für die energetische Modernisierung von Gebäudehüllen und Wärmenetzen, eingesetzt werden. Zudem sollen die Innovation und die Stromversorgungssicherheit, beispielsweise mit Energiespeichern und Lastmanagement, gestärkt sowie die erneuerbaren Energien gefördert werden.
«Im Unterschied zur Initiative der SP für einen Klimafonds kann der Gegenvorschlag sofort umgesetzt werden. Damit werden die bereits erfolgreich laufenden Massnahmen weitergeführt», sagt Franziska Steiner-Kaufmann, Parteipräsidentin von Die Mitte Kt. St. Gallen. «So schaffen wir Planungs- und Investitionssicherheit für die Bevölkerung und das Gewerbe und es braucht keine neuen gesetzlichen Grundlagen», ergänzt Raphael Frei, Parteipräsident der FDP.
Weiter ist bestechend, dass der Sonderkredit sicherstellt, dass die Mittel zweckgebunden und bedarfsgerecht eingesetzt werden.
Mit Blick auf die Einheitsinitiative der SP meint der Fraktionspräsident der FDP, Christian Lippuner, dass der Bestand des besonderen Eigenkapitals gemäss Budget 2023 per Ende 2023 rund 84 Mio. Franken betragen werde. «100 Mio. Franken sind somit illusorisch. Der Bestand wird nicht ausreichend sein, um die geforderten Mittel bereitzustellen.»
Boris Tschirky, Fraktionspräsident der Mitte-EVP-Fraktion und ehemaliger Standortförderer des Kantons, meint zum Gegenvorschlag: «Damit stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und somit auch die Standortattraktivität des Kantons. Der Gegenvorschlag ermöglicht nämlich, dass wir Innovationen gezielt fördern.»
Die Einheitsinitiative der SP lehnen FDP und Mitte also klar ab. Falls doch sowohl die Einheitsinitiative als auch der Gegenvorschlag angenommen werden sollten, geben die beiden Parteien dem Gegenvorschlag konsequenterweise eindeutig den Vorzug.
Kontakt:
- Franziska Steiner-Kaufmann, Präsidentin Die Mitte, 079 594 27 62, [email protected],
- Boris Tschirky, Fraktionspräsident Die Mitte, 071 313 86 88, [email protected]
- Raphael Frei, Präsident FDP, 079 288 82 33, [email protected],
- Christian Lippuner, Fraktionspräsident FDP, 079 917 42 64, [email protected]