Die Mitte will Lösungen statt Blockaden
15. Mai 2023 – Am Parteitag in Mels standen das Klimaschutzgesetz sowie die eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 im Zentrum. Die Mitte ist fest entschlossen, den dritten Nationalratssitz zurückzugewinnen.
Parteipräsidentin Franziska Steiner-Kaufmann konnte achtzig Parteimitglieder am Parteitag im Rahmen der Sarganserländer Industrie- und Gewerbeausstellung (SIGA) begrüssen.
Nationalrat Nicolò Paganini, seines Zeichens Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK), stellte die Vorlage zum Klimaschutzgesetz vor, welche am 18. Juni 2023 zur Abstimmung kommt. Das Klimaschutzgesetz ist der vom Parlament erarbeitete indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima», besser bekannt als «Gletscher-Initiative». Der Gegenvorschlag sieht vor, dass der Treibhausgas-Ausstoss bis im Jahr 2040 im Vergleich zum Stand von 1990 um 75 Prozent abnehmen soll. Diese Reduktion der Emissionen soll nach Möglichkeit in der Schweiz erfolgen. Im Gegensatz zur Initiative will der Gegenvorschlag kein Verbot fossiler Brenn- und Treibstoffe. Stattdessen sieht das Gesetz Zwischenziele für die verschiedenen Wirtschaftssektoren vor. Zusätzlich enthält die Vorlage ein Programm für den Ersatz fossiler Heizungen und für Sanierungen, welches über zehn Jahre 2 Milliarden Franken erhalten soll. Für die Förderung von neuartigen Technologien sind über einen Zeitraum von sechs Jahren 1,2 Milliarden Franken vorgesehen. «Mit dieser Vorlage ist die Schweiz für die Zukunft gerüstet: Sie hilft den Klimawandel zu bekämpfen, schafft zukunftsgerichtete Arbeitsplätze, stärkt unsere Energiesicherheit und verringert unsere energiepolitische Abhängigkeit vom Ausland», argumentierte Nicolò Paganini. Ausserdem würden die Massnahmen für den Heizungsersatz und die Energieeffizienz bei Wohngebäuden Wertschöpfung in der Schweiz erbringen, anstatt jährlich acht Milliarden Franken für fossile Energie ins Ausland zu überweisen. Dem frühen Kampagnenstart geschuldet, fasste der Parteivorstand bereits im April die Ja-Parole zum Klimaschutzgesetz.
Dritten Sitz gewinnen
Der kantonale Wahlkampfleiter, Martin Looser, wies in seinen engagierten Worten unmissverständlich auf die Ziele der Kantonalpartei hin im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen vom kommenden Herbst: «Die Mitte ist fest entschlossen, den Wähleranteil auszubauen, das vor vier Jahren verlorene Nationalratsmandat zurückzuholen und den Ständeratssitz zu verteidigen.» Erstmals in ihrer Geschichte trete Die Mitte mit sieben Listen, regional und gesellschaftlich bestens verankerte Kandidierenden an. Zudem stehe mit Beni Würth ein ausgezeichneter Ständeratskandidat zur Wahl, der sich in kurzer Zeit Gehör verschafft habe in Bern. Das top motivierte Kandidierenden-Team bildet die ganze Vielfalt der Mitte sowie alle Regionen unseres Kantons ab.
Lösungen sind gefragt
Beni Würth blickte kurz auf seine erste Amtszeit als Ständerat zurück, wo er unter anderem in der Verkehrs- und Finanzpolitik schon in kurzer Zeit einige Akzente setzen konnte. Er wies zudem darauf hin, dass in den kommenden Jahren – auch in der Ostschweiz – grosse Herausforderungen anstünden, bei denen eine breite politische Erfahrung und Fachwissen gefragt sind. Die Partei ist überzeugt, dass sich mit Beni Würth eine ausserordentlich qualifizierte Persönlichkeit erneut zur Wahl stellt. Unser Kanton braucht weiterhin diese starke Standesstimme in Bern.
Nationalrat Markus Ritter betonte die Wichtigkeit einer starken Mittepartei im Parlament. Top Themen seien zurzeit der Klimawandel und die Energiewende, die Krankenkassenprämien sowie die Zuwanderung. In diesen Bereichen setzte Die Mitte den Hebel an: «Das Klimaschutzgesetz bringt Massnahmen gegen den Klimawandel und die Initiative für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen geht die explosionsartig steigenden Krankenkassenprämien an.» Sodann setze sich Die Mitte mit den Initiativen für faire Steuern und faire Renten für die soziale Sicherheit und tiefere Lebenshaltungskosten ein. «In der auslaufenden Legislatur gerieten die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat aus den Fugen, Blockaden sind die Folge. Jetzt sind Lösungen gefragt, dafür braucht es dringend eine starke Mitte», brachte es Markus Ritter auf den Punkt.