Die Mitte lehnt 13. AHV-Rente und Renteninitiative ab
16. Januar 2024 – An der Delegiertenversammlung in Wattwil vom Montag tankten die Delegierten und die Kandidierenden der Mitte nochmals Energie für den Wahlkampf in den Kantonsrat und in die Regierung. Für die beiden Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2024 fassten die Delegierten die Nein-Parole.
Im Berufsbildungszentrum Wattwil durfte Kantonalpräsidentin Franziska Steiner-Kaufmann über 80 Mitglieder begrüssen.
Wahlen in den Kantonsrat und in die Regierung
140 Kandidierende aus allen Regionen des Kantons St. Gallens treten am 3. März für die Mitte an. «Es freut mich sehr, dass unsere Partei über so viele gute Kandidierende verfügt, die bereit sind, sich für die Partei einzusetzen», sagte Präsidentin Franziska Steiner-Kaufmann. Wahlkampfleiter Martin Looser zeigte sich höchst erfreut, «dass die Listen der Regionalparteien so schnell voll waren,» was aufzeige, «dass die Mitte als dynamisch und attraktiv wahrgenommen wird». Die Partei ist zuversichtlich, dass sie ihre bisherigen Sitze halten und an Wähleranteilen zulegen kann. Mit Susanne Hartmann und Bruno Damann verfügt sie zudem über zwei profilierte und anerkannte Mitglieder der Regierung, die sich bereits aktiv im Wahlkampf engagieren und die Geschicke des Kantons auch in den nächsten vier Jahren mitprägen wollen.
Beide Rentenvorlagen fielen durch
Am 3. März kommen mit der Initiative für eine 13. AHV-Rente und der Renteninitiative zwei Vorlagen zur Altersvorsorge zur Abstimmung. Für die Mitte ist es zentral, dass das Fundament unserer Altersvorsorge und unser Drei-Säulen-Prinzip reformiert und stabilisiert wird. Gleichzeitig gilt es dafür zu sorgen, dass auch Menschen mit tieferen Einkommen oder Teilzeitstellen im Alter gut abgesichert sind. Überdies fordert die Mitte mit einer eigenen Volksinitiative, über die nicht im März abgestimmt wird, dass die Ehe-Diskriminierung bei der AHV abgeschafft wird. Die Partei setzt sich für sozialverträgliche und finanziell nachhaltige Lösungen ein, die solidarisch und fair sind.
Nach einer spannenden und kontrovers geführten Diskussion zwischen Marc Rüdisüli (Präsident Junge Mitte Schweiz), Nicola Sigrist (Präsident Juso Schweiz) und Jonas Lüthy (Vizepräsident Jungfreisinnige Schweiz) fassten die Delegierten zweimal die Nein-Parole. Die überwiegende Mehrheit der Delegierten war der Ansicht, beide Initiativen erfüllten die Forderungen der Mitte nach Sozialverträglichkeit und finanzieller Nachhaltigkeit nicht und seien weder solidarisch noch fair.