Die Mitte-EVP nominiert Barbara Dürr
4. Februar 2023 – Die Mitte-EVP-Fraktion portiert Barbara Dürr aus Gams für das Vizepräsidium des Kantonsrates. In der Rechtspflegekommission soll Kantonsrätin Helen Alder Frey aus Gossau Einsitz nehmen. Weiter werden beim Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024-2026 die Anträge der Finanzkommission und die Strategie zur Arealentwicklung der kantonalen Psychiatrieverbunde an den Standorten Wil und Pfäfers unterstützt.
Turnusgemäss stellt Die Mitte-EVP-Fraktion im kommenden Amtsjahr das Vizepräsidium des Kantonsrates. Sie nominierte an der Landfraktionssitzung in Wil Barbara Dürr für dieses Amt. Die Wahl findet im Rahmen der kommenden Junisession statt. Die Gamser Kantonsrätin ist seit sechs Jahren Mitglied des Kantonsrates, wirkt dort in der Staatswirtschaftlichen Kommission mit und amtet gegenwärtig als Stimmenzählerin. Die gelernte Kauffrau, diplomierte Bäuerin und heutige Geschäftsführerin des Branchenverbandes St.Galler Weine engagiert sich überdies in sozialen Organisationen und Bildungsinstitutionen. Barbara Dürr wird voraussichtlich im Amtsjahr 2024/2025 zur Kantonsratspräsidentin gewählt.
Die Mitte-EVP-Fraktion nominierte genauso die ausgebildete Juristin und Gossauer Stadträtin Helen Alder Frey, die an der Frühjahrssession in den Kantonsrat nachrückt, für die Rechtspflegekommission.
Klare Mehrheit für AFP-Anträge der Finanzkommission
Die Mitte-EVP-Fraktion folgt den Anträgen der Finanzkommission bezüglich des AFP 2024-2026. Sie unterstützt insbesondere die Finanzierung der Stellen für IT- und Digitalisierungsvorhaben über den ordentlichen Personalaufwand sowie die Festsetzung des Wachstums des Sockelpersonalaufwandes bei 0,2 Prozent. Die Mitte-EVP-Fraktion stellt fest, dass die Regierung gemäss AFP grössere Defizite erwartet, die sich in diesem Zeitraum von 161 Millionen auf 197,3 Millionen Franken erhöhen. Deshalb fordert sie, dass bei den ständig steigenden Staatsbeiträgen endlich der Hebel angesetzt wird. Die Mitte-EVP-Fraktion setzte sich bislang durch gezielte Entlastungen vehement für die Stärkung des Mittelstandes ein und wird dies auch weiterhin tun.
Bauliche Entwicklung des Psychiatrieverbundes
Die Mitte-EVP-Fraktion begrüsst die von der Regierung vorgelegte Arealstrategie zur baulichen Entwicklung des kantonalen Psychiatrieverbundes an den Standorten in Wil und Pfäfers. Dabei ist vorgesehen, diese Strategie etappenweise bis ins Jahr 2032 umzusetzen. Die baulichen Erneuerungen sind nötig, weil die Leistungserbringung im Psychiatriebereich vor bedeutenden Umbrüchen und grossen Herausforderungen steht. Die Wirtschaftlichkeit und Kostenoptimierung einerseits und die Positionierung bei Mitarbeitenden, Zuweisern sowie Patientinnen und Patienten anderseits gewinnen zunehmend an Bedeutung. Zudem erfüllen die bestehenden Bauten teilweise die feuerpolizeilichen Vorschriften nicht. Die vorberatende Kommission beauftragt die Regierung, die Vor- und Nachteile einer teilweisen oder vollständigen Übertragung der Liegenschaften an den Psychiatrieverbund aufzuzeigen. Darüber hinaus hat die Regierung darzulegen, wie sich die Kosten auf Investitionen, die aufgrund von effektiven Betriebsbedürfnissen entstehen, und auf Investitionen, die von denkmalpflegerischen Aufgaben herrühren, aufteilen. Die Mitte-EVP-Fraktion befürwortet diese Aufträge.