Die Mitte-EVP heisst Universitätsgesetz gut
3. Juni 2023 – Die Mitte-EVP-Fraktion bereitete sich in Mosnang auf die Sommersession des Kantonsrates vor: Sie befürwortet die Gesamtrevision des Universitätsgesetzes und stimmt dem Rechnungsabschluss 2022 des Kantons St.Gallen zu. Genauso heisst sie den Sonderkredit zur Finanzierung der Energieförderung des Kantons St.Gallen gut.
Die Mitte-EVP-Fraktion folgt den Anträgen der vorberatenden Kommission bezüglich der Gesamtrevision des aus dem Jahr 1988 stammenden Universitätsgesetzes. Mit dem neuen Erlass soll die Governance der Universität St.Gallen HSG gestärkt werden, indem die Aufgaben der Organe in den Bereichen der gesamtuniversitären Strategie und Aufsicht, der Lehre, Forschung und Weiterbildung, der personellen und finanziellen Führung sowie der Rechtspflege entflochten und ihre Rollen geklärt werden. Mit dem neuen Universitätsgesetz wird die generelle Grundlage geschaffen, dass die HSG mit anderen in- und ausländischen Institutionen sowie Organisationen zusammenarbeiten und zu diesem Zweck Vereinbarungen abschliessen sowie Niederlassungen im Ausland gründen kann. Zudem haben im Senat neu alle Interessengruppen, einschliesslich des administrativ-technischen Personals, ein Mitspracherecht. Letzteres wird insbesondere für die Gruppe der Fortgeschrittenen Forschenden und Lehrenden (heutiger Mittelbau) mit dem neuen Universitätsgesetz gestärkt.
Überdies soll die Weiterbildung als Teil des Kernauftrags der HSG explizit ausgewiesen werden. Die Rektorin oder der Rektor wird mit klaren Aufsichts- und Weisungskompetenzen in der Leitung der Universität gefestigt. Vor dem Hintergrund der Public-Corporate-Governance unterstützt Die Mitte-EVP, dass das Mitglied der Regierung, welches dem Bildungsdepartement vorsteht, den Universitätsrat nicht mehr präsidiert, jedoch ein Regierungsmitglied weiterhin im Rat mitwirkt. Zudem soll der Universitätsrat neu von der Regierung und nicht mehr vom Kantonsrat gewählt werden, wobei dem Kantonsrat die Genehmigung dieser Wahl vorbehalten bleibt.
Mittelstand entlasten
Die Mitte-EVP-Fraktion ist erfreut über den Rechnungsabschluss 2022 des Kantons St.Gallen, der 227 Millionen Franken besser abschliesst als erwartet. Das positive Ergebnis ist vorwiegend auf höhere Steuereinnahmen, markant tiefere Nettoinvestitionen und eine höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank zurückzuführen. Überdies nimmt Die Mitte-EVP-Fraktion mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Staatsquote im vergangenen Jahr leicht rückläufig war. Seit Jahren wies die Fraktion auf deren überdurchschnittliches Wachstum hin und forderte die Senkung der Staatsquote auf das Niveau des realen Bruttoinlandproduktes. Hingegen erwartet Die Mitte-EVP-Fraktion, dass ab dem laufenden Jahr die Investitionssumme wieder ansteigt. Trotz der geplanten operativen Defizite in den nächsten drei Jahren und der – zumindest kurzfristig – ausbleibenden Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank können die anstehenden Herausforderungen bewältigt werden. Für Die Mitte-EVP-Fraktion ist entscheidend, dass die vom Kantonsrat beschlossenen Aufträge zur Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen und des Mittelstandes umgesetzt werden müssen, damit das Wachstum der Staatsausgaben nachhaltig gebremst werden kann.
Für den Gegenvorschlag
Die Mitte-EVP-Fraktion befürwortet den Gegenvorschlag der Regierung und lehnt die Einheitsinitiative «St.Galler Klimafonds» ab, welche die Schaffung eines Klimafonds im Umfang von 100 Millionen Franken verlangt. Mit dem Gegenvorschlag hingegen wird zur Finanzierung der Energieförderung in den Jahren 2024 bis 2030 ein Sonderkredit von 59 Millionen Franken gewährt. Insbesondere sollen die Mittel für den Ersatz von fossilen Heizungen und elektrischen Widerstandheizungen durch erneuerbare Heizsysteme sowie wenigstens 17,25 Millionen Franken für die Umsetzung des Förderprogramms, hauptsächlich für die energetische Modernisierung von Gebäudehüllen und Wärmenetzen, eingesetzt werden. Zudem sollen die Innovation und die Stromversorgungssicherheit, beispielsweise mit Energiespeichern und Lastmanagement, gestärkt sowie die erneuerbaren Energien gefördert werden.