Barbara Dürr zur Vizepräsidentin des Kantonsrates gewählt
15. Juni 2023 – Die Mitte-EVP-Fraktion blickt auf eine erfolgreiche Sommersession: Der Kantonsrat wählte Barbara Dürr glanzvoll zur neuen Vizepräsidentin des Kantonsrates und Martina Bossart zur neuen Hochschulrätin der Pädagogischen Hochschule St.Gallen (PHSG), der Sonderkredit zur Finanzierung der Energieförderung und das Universitätsgesetz wurden im Sinne der Mitte-EVP verabschiedet. Ausserdem wurde ein aus den Reihen der Mitte-EVP-Fraktion stammender Vorstoss zur Schliessung des Steinbruchs Starkenbach als dringlich erklärt.
Am ersten Sessionstag wurde Barbara Dürr zur neuen Kantonsrats-Vizepräsidentin gewählt. Die Gamserin ist seit sechs Jahren Mitglied des Kantonsrates, wirkt dort in der Staatswirtschaftlichen Kommission mit und amtete bis zur jetzigen Wahl als Stimmenzählerin. Durch diese Engagements ist sie mit dem Parlamentsbetrieb und der Verwaltung sehr vertraut. Barbara Dürr – gelernte Kauffrau, diplomierte Bäuerin und heutige Geschäftsführerin des Branchenverbandes St.Galler Weine – engagiert sich überdies in sozialen Organisationen und Bildungsinstitutionen. Barbara Dürr wird voraussichtlich im Amtsjahr 2024/2025 zur Kantonsratspräsidentin gewählt.
Zudem wählte der Kantonsrat Trudy Cozzio aus St.Gallen zur neuen Stimmenzählerin.
Wahl zur Hochschulrätin der PHSG
Der Kantonsrat wählte ebenso souverän die Stadt-St.Gallerin Martina Bossart in den Hochschulrat der Pädagogischen Hochschule St.Gallen (PHSG). Die Ersatzwahl wurde nötig, weil die bisherige Amtsinhaberin Maria Gloor-Zigerlig auf Ende Juni zurücktritt. Die ausgebildete Primarlehrerin bringt einen hervorragenden Rucksack mit für diese Aufgabe.
Klimafonds-Initiative chancenlos
Der Kantonsrat lehnte die SP-Initiative zur Schaffung eines 100 Millionen Frnken schweren Klimafonds im Sinne der Mitte-EVP-Fraktion deutlich ab. Hingegen hiess er den Gegenvorschlag der Regierung für einen Sonderkredit in der Höhe von 59 Millionen Franken gut. Im Gegensatz zur Initiative kann der Gegenvorschlag sofort umgesetzt werden und beruht auf der Fortführung respektive Ergänzung der bereits erfolgreich laufenden Massnahmen. Darüber hinaus können die Mittel gezielt eingesetzt werden.
Universitätsgesetz durchgebracht
Der Kantonsrat folgte bei der Revision des Universitätsgesetzes grossmehrheitlich den Anträgen der vorberatenden Kommission. Ebenso brachte Die Mitte-EVP-Fraktion den zusammen mit der Ratslinken eingereichte Antrag durch, der verlangt, dass sich die Universität St.Gallen (HSG) für die Chancengerechtigkeit und die Beseitigung von Diskriminierung einsetzt. Durch die Chancengerechtigkeit soll sichergestellt werden, dass jeder Mensch unabhängig von seiner sozialen Herkunft, seiner Abstammung oder seines Geschlechts die gleichen Bildungschancen erhält. Die Mitte-EVP-Fraktion ist erleichtert, dass die Beratungen zum angepassten Universitätsgesetz erfolgreich über die Bühne gingen. Die Mitte-EVP kritisierte in Vergangenheit die Verfehlungen an der HSG scharf und forderte klare Anpassungen in verschiedenen Bereichen der Gesetzgebung. Sie nahm die Verantwortung wahr, indem die Revision die Handschrift der Mitte-EVP-Fraktion trägt.